Bericht zur Gemeinderatssitzung April
TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 19.02.2024
Die Urkundspersonen stimmten der Niederschriften aus den Gemeinderatssitzungen vom 19.03.2024 zu.
TOP 2: Vorstellung Quartierskonzept
Das Ergebnisse des KfW-Quartierskonzeptes im Rahmen des Förderprogrammes KfW 432 Energetische Stadtsanierung wurde durch Herr Dr. Reis und Herr Hahn vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement in der Sitzung vorgestellt.
Nach erfolgreicher Antragstellung bei der KfW-Bank zur Förderung des Konzeptes erfolgte die Beauftragung zur Konzepterstellung Ende März 2023, sodass die Erstellung des „Quartierskonzept Rosenberg“ im April 2023 mit einem ersten Steuerungsgespräch startete. Das Konzept wurde mit Mitteln des Energie- und Klimafonds durch einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 75% der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten gefördert.
Nach ersten Gesprächen und einer Ortsbegehung, stand schnell fest, dass sich der Schwerpunkt der Konzepterstellung auf die Erweiterung des bestehenden Nahwärmenetzes sowie Untersuchungen zum Weiterbetrieb der Biogasanlage fokussieren sollte. Hierzu wurde u.a. eine Bürger- bzw. Eigentümerumfrage durchgeführt. Ziel war es, das Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, sowie die aktuelle heiztechnische Situation im Gebäudebestand als Grundlage zu erfassen. Darauf aufbauend wurden mögliche Netzerweiterungen anhand des Anschlussinteresses der Gebäudeeigentümerinnen und -Eigentümer entwickelt. Insgesamt wurden 182 Fragebögen eingereicht und ausgewertet.
Zur Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit am 28.09.2023 eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt.
Eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zum Abschluss des Projektes und zur Vorstellung zentraler Ergebnisse, insbesondere in Bezug auf die bestehende Nahwärmeversorgung mit einer möglichen Erweiterung, sowie zur Klärung offener Fragen, hat am Mittwoch, den 24.04.24 stattgefunden.
Im Quartierskonzept wurden Möglichkeiten zum Weiterbetrieb der von der ENO (ENERGIE Neckar-Odenwald GmbH) betriebenen Biogasanlage nach Auslauf der EEG-Förderung 2027 vorgestellt.
Maßgeblich für die Gemeinde ist weiterhin der Maßnahmenkatalog welcher gebäudespezifische sowie allgemeine Maßnahmen beinhaltet, die von der Gemeinde kurz-, mittel-, oder langfristig umgesetzt werden sollten, um das Ziel des Konzeptes, einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz sowie CO2-Minderung im Quartier zu erreichen.
Der Gemeinderat nahm den Endbericht und den Maßnahmenkatalog zum Abschluss des KfW-Quartierskonzeptes an.
TOP 3: Umbau und Erweiterung der Grundschule Rosenberg: Vergabe Fachplaner
Der Gemeinderat vergab die Fachplanung Elektro an die Firma PGY GmbH aus Höpfingen zum Angebotspreis von 42.536,69 € sowie die Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär zum Angebotspreis von 88.345,46 €.
Die Fachplanung für die Bauphysik wurde an das Büro Mast Bauphysik aus Öhringen zum Angebotspreis von 23.542,71 € vergeben.
TOP 4: Neubau Feuerwehrgerätehaus Rosenberg: Nachtrag
Die Rohbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Rosenberg fallen rund 100.000 € günstiger aus. Der Firma Tomac wurde der Nachtrag für die Erstellung der Außenanlagen des Feuerwehrgerätehauses zum Angebotspreis von 212.566,33 € vergeben.
TOP 5: Gemeindewahlausschuss: Nachbesetzung
In der Sitzung am 23.01.2024 wurde der Gemeindewahlausschuss gewählt. In der Zwischenzeit bewerben sich zwei Mitglieder für einen Sitz im Gemeinderat und müssen damit aus dem Gemeindewahlausschuss ausscheiden. Der Gemeinderat stimmt der Nachwahl zu.
TOP 6
Anhörung und Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar: Stellungnahme der Gemeinde
Mit Schreiben vom 21.02.2024 wurde die Gemeinde über die Anhörung und Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplan Windenergie des Verband Region Rhein-Neckar informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 13. Mai 2024 aufgefordert. Bereits in der Sitzung am 12.12.2023 hat der Gemeinderat nach vorheriger Einholung der Stellungnahmen der Ortschaftsräte und eines öffentlichen Waldbegangs eine Stellungnahme an den Regionalverband bzgl. der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie beschlossen. Die vom Regionalverband vorgeschlagenen Flächen sind in der Gesamtsumme zu große und müssen deutlich verkleinert werden.
Die Gemeinde schlägt folgende reduzierte Flächen vor:
- Fläche 1: entlang der Autobahn A81 mit einer Fläche von 214 ha
- Fläche 2: umfasst die vier bestehenden Windräder in Hirschlanden mit 42 ha
- Fläche 3: An der Gemarkungsgrenze zu Altheim/Gerichtstetten mit einer Fläche von 45 ha.
Bürgermeister Matousek verlas die Stellungnahme und bat um zwei Ergänzungen für die Windpotenzialfläche 3 zur Altheimer Gemarkungsgrenze.
Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme einstimmig zu.
TOP 7: Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
Die Verwaltung gab die in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse bekannt. Hierbei handelt es sich um den Erwerb des Grundstückes neben dem Bahnhof in Hirschlanden, dem Rückkauf eines Bauplatzes im Ortsteil Rosenberg sowie dem Verkauf des Areals unterhalb der evangelischen Kirche.
TOP 8: Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Bürgermeister Matousek informierte den Gemeinderat über eine Eilentscheidung. Bei den Arbeiten an der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bronnacker sind zusätzliche Kabelarbeiten erforderlich.
TOP 7: Bürgerfragestunde
Es wurden eine Frage aus der Bürgerschaft an die Verwaltung gestellt.