Berichte aus der Gemeinderatssitzung
TOP 2: Erweiterung und Teiländerung des Bebauungsplans „Eichgärten/Steigeäcker“ - Hirschlanden
Die Änderung des Bebauungsplans „Eichgärten/Steigeäcker“ im Ortsteil Hirschlanden stand nun mit dem Satzungsbeschluss das letzte Mal auf der Tagesordnung. Mit der Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes wurden nochmals die Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanverfahren angehört. Änderungen gab es lediglich im Bereich des Grundwasserschutzes. Um die Vorgaben des Wasserschutzgebietes Rechnung tragen zu können wurde die Möglichkeit zur Errichtung von Kellerräumen eingeschränkt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan sowie die Satzung. Damit besteht im Ortsteil Hirschlanden die Möglichkeit durch zwei kleinere Erschließungen insgesamt 9 Bauplätze anzubieten.
TOP 3: Einführung eines E-Car-Sharing in Rosenberg
In den Großstädten ist Car-Sharing schon überall vorhanden – also die gemeinsame Nutzung eines PKW. Im ländlichen Raum war dieses Angebot bisher nicht existent, obwohl die Zweitwagendichte gerade bei uns sehr groß ist. Die Firma Deer GmbH aus Calw möchte in zahlreichen Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises ein Car-Sharing mit einem Elektrofahrzeug anbieten. Die Vorteile liegen auf der Hand: neben dem öffentlichen Nahverkehr ist das Car-Sharing eine Ergänzung in der Mobilitätswende. Mit einem solchen gemeinsam genutzten Fahrzeug lassen sich 10 Einzel-PKW ersetzen. Für die Umsetzung muss die Gemeinde lediglich zwei Stellplätze zur Verfügung stellen sowie den Stromanschluss organisieren. Die beiden Stellplätze sowie das Elektrofahrzeug werden am Bahnhaltepunkt Rosenberg ausgewiesen.
Der Gemeinderat stimmte dem Gestattungsvertrag mit der Firma deer GmbH einstimmig zu und begrüßte das Angebot.
TOP 4: Umbau Bauhof
Nun können auch die Bauarbeiten für den Einbau von Sozialräumen am Gemeindebauhof beginnen. Hierzu hat der Gemeinderat nun die Aufträge für die Rohbauarbeiten, Zimmerarbeiten, Trockenbau, Heizungsinstallationarbeiten, Sanitärarbeiten sowie Elektroarbeiten vergeben. Erfreulich ist, dass die Ausschreibungsergebnisse rund 50.000 € unter der Kostenberechnung lagen.
TOP 5: Kommunalwahl 2024: unechte Teilortswahl und Sitzverteilung
Der Gemeinderat hat regelmäßig vor den Kommunalwahlen die Sitzverteilung zu überprüfen. Seit dem Zusammenschluss der vier Ortsteile ist in der Hauptsatzung festgelegt, wieviel Sitze jedem Ortsteil fest zustehen. Die Sitzverteilung muss dabei im Verhältnis der Einwohnerzahl stehen, damit keine Über- bzw. Unterrepräsentation entsteht. Der Gemeinderat Rosenberg hat aktuell 13 Sitze (Rosenberg 6, Hirschlanden 3, Sindolsheim 3, Bronnacker 1). Die Überprüfung der Sitzverteilung bestätigte, dass dies auch für die Kommunalwahl 2024 noch passend ist. Gleichzeitig sprach sich der Gemeinderat für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl aus.
TOP 6: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2024-2028
In Deutschland gibt es etwas 60.000 Schöffinnen und Schöffen, die die hauptamtlichen Richterinnen und Richter bei ihrer Arbeit unterstützen und Urteile fällen. Auch die Gemeinde Rosenberg hat eine Person dem Gericht zu melden. Insgesamt 5 Bürgerinnen und Bürger haben sich für das Amt eines Schöffen für die Gemeinde Rosenberg beworben. Die vorgeschlagenen Personen eignen sich alle für diese Tätigkeit. Der Gemeinderat beschloss die gesamte Vorschlagsliste an das Gericht zu melden.
TOP 7: Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Eine Gemeinde hat ständig eine Wohnung vorzuhalten, um Bürgerinnen und Bürger im Notfall (z.B. Brand eines Wohnhauses) für eine kurze Zeit eine Unterkunft zu ermöglichen. In den vergangenen Wochen hat die Gemeinde mehrere Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis übernommen. Da es sich hierbei teilweise um eine kurzfristige Unterbringung handelt soll dies über eine „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ geregelt werden. Insgesamt wurden für 5 Gebäude Nutzungsgebühren kalkuliert.
TOP 8: Umgestaltung Friedhof Sindolsheim
Der Friedhof in Sindolsheim hat seinen eigenen Charakter. Die Gräber liegen innerhalb der vier großen Wiesenflächen. Im Laufe der Jahrzehnte zeigen sich aber große Unebenheiten. Nachdem nun weitere Urnengräber benötigt werden hat sich die Gemeinde zusammen mit dem Ortschaftsrat Gedanken über eine Weiterentwicklung gemacht. Hierzu wurde auch eine Landschaftsplanerin der Walter Ingenieure hinzugezogen. In diesem Zuge sollten auch verschiedene Verbesserungen mit einbezogen werden, um die Arbeiten auf dem Friedhof zu optimieren. Bis dieses neue Bild des Friedhofes umgesetzt werden kann dauert es aber noch viele Jahre. Umso wichtiger war es, nun in kleinen Schritten sich auf den Weg zu machen. Dem Gemeinderat wurde die Planung vorgestellt. Die Urnengräber sollen zukünftig im Grabfeld I angeordnet werden. Der neu anzulegende Weg stellt dabei ein Auge dar. In den Grabfeldern II und III sollen die Erdbestattungen wie bisher stattfinden. Zwischen den Gräbern soll ein großzügiger Abstand die Mäharbeiten zukünftig erleichtern. Das Grabfeld IV soll für die Zukunft freigehalten werden.
TOP 9: Errichtung von Dach-PV-Anlagen auf den beiden Kindergärten in Hirschlanden und Rosenberg
Die Gemeinde Rosenberg hat in den vergangenen Jahren auf zahlreichen Dächern Photovoltaik aufgebaut. Der Gemeinderat vergab nun an die Firma EKS Solartechnik als günstigsten Bieter den Aufbau von zwei Photovoltaikanlagen auf dem Kindergarten in Rosenberg sowie auf dem Kindergarten in Hirschlanden.
TOP 10: Auswertung der Geschwindigkeitsmessung
Seit nun fast einem Jahr stehen die Geschwindigkeitsanzeigen an den Ortseingängen von jedem Ortsteil. Die Gemeindeverwaltung hat die Daten nun einmal ausgelesen und für den Gemeinderat aufgearbeitet.
Die Auswertung hat auch gezeigt, dass die Geräte die ausfahrenden Fahrzeuge messen und damit eine erweiterte Auswertung möglich ist. Erstaunlich war die Höchstgeschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern. Der Spitzenwert wurde in Rosenberg mit einer ausfahrenden Geschwindigkeit von 159 km/h erzielt. Die Auswertung zeigt, dass die Anzeigen aber einen Erfolg haben, den die Durchschnittsgeschwindigkeit ist in allen Ortsteilen eingehalten. In Hirschlanden wurden 38,65 km ankommend und 45,60 abfahrend und in Bronnacker 29,07 ankommend und 30 km/h abfahrend gemessen. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Anschaffung von zwei weiteren Geschwindigkeitsanzeigetafeln beschlossen, die auch in der Zwischenzeit bereits montiert sind.
TOP 11: Baumfällung entlang der Bahngleise
Die Gemeindeverwaltung wurde von Seiten der Deutschen Bahn darauf hingewiesen, dass insgesamt 3 große Bäume aus Gemeindegrundstücken eine Gefahr für den Schienenbetrieb darstellen. Für die Fällung der Bäume ist ein besonderes bahnrechtliches Aufsichtsverfahren erforderlich. Der Gemeinderat vergab diese Leistung notgedrungen an die Harrer-Ingenieure zu einem Angebotspreis von 7.250 €.
TOP 12: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. März 2023 die Bauplatzpreise beschlossen. Im Jahr 2023 wird in Bronnacker das Baugebiet „Schindersacker“ sowie in Hirschlanden im Baugebiet „Eichgarten“ eine Erschließung erfolgen. Die Gemeinde legt in den Bauplatzpreisen die Kosten für die Herstellung eines Baugebietes vollständig um. Die Bauplatzpreise in den Neubaugebieten der Gemeinde betragen ab dem 01.01.2024:
- Rosenberg: „Bei den Drei Morgen“: 125,00 €
- Bronnacker: „Schindersacker“: 125,00 €
- Hirschlanden: Eichgarten Erweiterung: 125,00 €
- Sindolsheim: Adeldorn II: 95,00 €
- Gemeindebauplätze in Altgebieten: 80,00 €
TOP 13: Bürgerfragestunde
Einige Bürger nutzten die Gelegenheit Fragen an die Gemeindeverwaltung zu richten.
TOP 14: Verschiedenes
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über das Treffen von Verkehrsexperten der Bundes- und Landesregierung am 02. Mai 2023. Neben der baulichen Aufwertung der vier bestehenden Haltepunkte zwischen Osterburken und Lauda wurde auch die Reaktivierung der damals stillgelegten Haltepunkte in das Programm aufgenommen. Betroffen wäre hier der ehemalige Haltepunkt in Hirschlanden.
Die Verwaltung informierte weiter, dass der Fußgängersteg über die Kirnau in Sindolsheim am Anglerpfad erhebliche Bauschäden aufweist und für 2024 ein Ersatzbau vorgesehen ist.