Bericht zur Novembersitzung des Gemeinderats
TOP 1: Bekanntgabe des Protokolls vom 26.10.2023
Das Protokoll wurde durch die Urkundspersonen genehmigt.
TOP 2: Gemeindewald: Forstwirtschaftsplan 2004 und Festlegung der Brennholzpreise
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Matousek Fachdienstleiter Forst Steffen Meyer und Revierleiter Christof Hilgers. Steffen Meyer gibt zunächst einen Überblick über die allgemeine Situation, den Waldzustand und die Auswirkungen der Klimaveränderung. Christof Hilgers erläutert die aktuelle Situation im Wirtschaftsjahr 2023 und stellt den Plan für 2024 vor.
Durch Schädlinge mussten im Jahr 2023 mehr als das doppelte an Holzeinschlag durchgeführt werden. Aktuell ist man bei über 11.000 Festmeter. Der geplante Hiebsatz liegt bei ca. 4.200 FM. Dadurch erhöht sich auch das wirtschaftliche Betriebsergebnis im Gemeindewald, aber diese Bäume sind weg. Und die Flächen müssen aufgeforstet werden, zum einen durch Naturverjüngung und zum anderen durch Neupflanzungen. Die Substanz im Gemeindewald verringert sich. Die Fichte ist mit 13 % bzw. einem Holzvorrat von rund 30.000 FM im Gemeindewald enthalten. Im Jahr 2023 wurde durch Trockenheit und Käferbefall damit rund 20 % des Bestandes entnommen. Unter der aktuellen Situation ist kein nachhaltiges Wirtschaften möglich. Für die Folgejahre entsteht ein Mehraufwand für Neupflanzung.
Für das Waldwirtschaftsjahr 2024 wird der planmäßige Hiebsatz auf 3.400 FM reduziert. Der Jahresüberschuss 2024 beträgt 48.000 €.
Der Gemeinderat beschloss die Brennholzpreise für 2024 unverändert zu belassen.
TOP 3: Bebauungsplan „Solarpark Sindolsheim Gretenhecken“ und „Solarpark Sindolsheim Kuhdacher Weg“ – Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für Ausgleichsmaßnahmen
Für die beiden Bebauungspläne ist die Gemeinde verpflichtet einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die naturschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen mit dem Landratsamt abzuschließen. Dabei geht es zum einen über eine extensive Begrünung innerhalb des Gebietes sowie um zwei Kompensationsflächen für die Feldlerche außerhalb des Gebietes. Die Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen übernimmt dann der Betreiber der beiden Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den beiden Vereinbarungen zu.
TOP 4: Vorberatung Haushalt 2024
Rechnungsamtsleiterin Simone Trumpp stellte die Eckdaten für den Haushaltsplan 2024 dem Gemeinderat vor. Der Entwurf des Haushaltsplan 2024 sieht im Ertragshaushalt einen Verlust von rund 170.000 € vor und beinhaltet verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen in Gebäude sowie Straßen. In der Mittelfristigen Finanzplanung wird der Ertragshaushalt im Jahr 2025 mit einem Verlust von 2,8 Mio. abschließen. Für diesen hohen Verlust sind starke Steuereinnahmen im Jahr 2023 ausschlaggebend mit den damit verbundenen Auswirkungen des Finanzausgleiches. In den Jahren 2026 und 2027 wird im Ertragshaushalt von einem leichten Verlust ausgegangen. Zusammengefasst werden die Ergebnisse des Ertragshaushaltes 2024 – 2027 als zufriedenstellend angesehen.
Prägender gestaltet sich der Investitionsbereich. Mit der Fertigstellung des Neubaus der Feuerwehr in Rosenberg, der Sanierung und Erweiterung der Grundschule, dem Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses, der Erweiterung im Kindergartenbereich und der Fertigstellung der begonnen Neubaugebiete steht mittelfristig ein hohes Investitionsvolumen an. Die Rücklage wird deutlich abnehmen und gleichzeitig die Verschuldung steigen. Das hohe Investitionsvolumen wird die Gemeinde fordern. Die aktuell niedrige Verschuldung der Gemeinde mit 1,7 Mio. Euro sowie die hohe Liquidität hat aber auch negative Auswirkungen Landeszuschüsse für Baumaßnahmen zu erhalten.
Verschiedene kleinere Projekte sind aktuell im Haushalt nicht enthalten und werden in Verbindung mit der Bewerbung als ELR-Schwerpunktgemeinde gesehen. Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Wunsch noch Mittel für die ärztliche Versorgung zu berücksichtigen.
TOP 5: Neubau Feuerwehrgerätehaus Rosenberg: Vergaben
Die Fenster- und Metallbauarbeiten, die Trockenbauarbeiten sowie die Estricharbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Bei allen Gewerken gingen mehrere Angebote ein.
Der Gemeinderat vergab die Trockenbauarbeiten an den günstigsten Bieter die Firma Baumgart aus Seckach zum Angebotspreis von 22.574,24 € sowie die Estricharbeiten an die Firma AEP Estrich aus Löchgau zum Angebotspreis von 24.353,85 €.
Bei den Fenster- und Metallbauarbeiten liegen zwei Angebote mit einem geringen Preisunterschied vor. Die Ausschreibungsergebnisse liegen jedoch deutlich über der Kostenberechnung. Besonders die Brandschutztüren sowie Brandschutzfenster haben deutlich höhere Preise. Die Verwaltung wird mit den beiden Firmen ein Bietergespräch vornehmen, um Kosteneinsparungen zu prüfen. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister nach den Gesprächen an den günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 6: Benutzungsordnung für das Geschirrmobil
Die Gemeinde hat zusammen mit den Vereinen ein Geschirrmobilmobil erworben. In der Vereinsvertreterversammlung wurde zusammen mit den Vereinen eine Benutzungsordnung besprochen. Der Gemeinderat beschloss die Benutzungsordnung, die in der Folge im Amtsblatt abgedruckt wird.
TOP 7: Benutzungsgebühren für die öffentlichen Gebäude
Die Gemeinde Rosenberg betreibt in den Ortsteilen Bronnacker, Hirschlanden und Sindolsheim Versammlungsstätten. Darüber hinaus werden verschiedene Räumlichkeiten der Gemeinde den Vereinen zur Verfügung gestellt. Im Ortsteil Rosenberg steht die reine Sporthalle den Vereinen zur Verfügung.
Die Benutzungsgebühren sind seit Jahren unverändert. Darüber hinaus sind die Benutzungsgebühren nicht einheitlich und unterliegen unterschiedlichen Kriterien. Bei der damaligen Gebührenfassung wurden auch die Eigenleistungen von Vereinen und Bürgern beim Bau berücksichtigt. Unterschiede gibt es aber auch dahingehend, dass in der Sporthalle Rosenberg eine Nutzung bisher bereits gebührenpflichtig ist, die sportliche Nutzung in den anderen Versammlungsräumen dagegen nicht was eine gewisse Ungleichbehandlung bedeutet.
Die Mehrzweckhalle Sindolsheim wird als Betrieb gewerblicher Art geführt und ist somit umsatzsteuerpflichtig bzw. vorsteuerabzugsberechtigt. Mit der Einführung der Mehrwertsteuerpflicht (§ 2b Umsatzsteuergesetz) für die Gemeinden müssen die Auswirkungen auf die Versammlungsstätten berücksichtigt werden. Die Versammlungsstätten unterliegen damit im Bereich der Vermietung der Umsatzsteuer. In der Folge werden zukünftig alle Versammlungsstätten als Betrieb gewerblicher Art geführt.
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Benutzungsgebühren. Eine Veröffentlichung erfolgt im nächsten Amtsblatt.
TOP 8: Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Sindolsheim
Der Gemeinderat befasst sich mit Ihrer Anfrage auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Sindolsheim. Hierzu hat auch der Ortschaftsrat Sindolsheim beraten. Die Anlage entspricht in vielen Punkten dem Kriterienkatalog der Gemeinde für den Ausbau der erneuerbaren Energien. In einem Kriterium, der Bodenqualität, wird das Kriterium nicht eingehalten und liegt bei zwei Grundstücken deutlich über dem Grenzwert von 40 Bodenpunkten. Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich die Anfrage ab.
TOP 9: Fuhrpark Bauhof
Für den Gemeindebauhof ist die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs vorgesehen. Vorgeschlagen wurde die Anschaffung eines Pritschenfahrzeugs mit Kipper-Funktion für die Ladefläche. Aufgrund von Rückfragen aus dem Gemeinderat wurde der Tagesordnungspunkt verschoben.
TOP 10: Bürgerfragestunde
Einige Bürger nutzten die Gelegenheit Fragen an die Verwaltung zu stellen.
TOP 11: Verschiedenes
- Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wird der bisherige Probebetrieb auf der Frankenbahn in einen Regelbetrieb übergeleitet. Dies erfolgt immer noch mit einer weiteren Kostenbeteiligung durch die beiden Landkreise. In einem Arbeitskreis unter dem Vorsitz der Nahverkehrsgesellschaft BW wurde eine Struktur und Zeitachse definiert. Denn mit dem Start des Regelbetriebes müssen auch die vier bestehenden Bahnhaltepunkte zügig saniert werde. Dabei handelt es sich bei den Bahnhaltepunkten in Wölchingen und Königshofen um einen Neubau, da jeweils eine Bahnsteigkante fehlt.
Im Jahr 2024 soll die ingenieurtechnische Bewertung mit Kostenschätzung stattfinden sowie die Finanzierung für den Bahnhaltepunkt Rosenberg geklärt werden. Die Baumaßnahmen sollen dann von 2025 – 2031 erfolgen. In einem weiteren Schritt sollen dann die bisher stillgelegten Haltepunkte angegangen werden. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
- Das Wahllokal für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2023 für den Ortsteil Rosenberg wird die Grundschule Rosenberg sein.
- Die Gemeinde erhält für die Verlegung von Stromleitungen im Zuge der Freiflächen-Photovoltaikanlagen eine einmalige Nutzungsentschädigung. Der Gemeinderat beschloss mit der Entschädigung die bereits bestehende Beteiligung an der BürgerEnergiegenossenschaft zu erhöhen.
- Der Gemeinderat beschloss eine Förderung an die Chorgemeinschaft Sindolsheim für die Beschaffung eines neuen E-Piano entsprechend den Vereinsförderrichtlinien.