Bericht Gemeinderatssitzung Mai
TOP 1: Bewerbung der Gemeinde Rosenberg als MOGENA-Gemeinde: Vorstellung der Bewerbungsunterlagen
Die Gemeinde Rosenberg erstellt aktuell das Gemeindeentwicklungskonzept „Rosenberg – Heimat zukunftsfähig gestalten“. Mit breiter Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen wurden in den vier Auftaktveranstaltungen mit Ideenwerkstätten in allen Ortsteilen sowie einer Befragung die Stärken und Defizite ermittelt sowie Ideen erarbeitet. Die Jugendlichen sowie ehrenamtliche Engagierte in Vereinen und andere Gruppen wurden in einem Jugend- und einem Vereinsworkshop gesondert beteiligt. Im Rahmen einer weiteren Befragung wurde private Eigentümer zu geplanten Bauvorhaben befragt. Die Ergebnisse der verschiedenen Beteiligungsformate wurden dem Gemeinderat am 20. Februar 2024 vorgestellt.
Diese Vorarbeiten bilden die Grundlage für die MOGENA-Bewerbung. MOGENA (Modellgemeinde Nachhaltige Strukturentwicklung) ist das Folgeprogramm der ELR-Schwerpunktgemeinden. Neben den Themen `Demographischer Wandel´, `Flächensparende Siedlungsentwicklung´ und `Schutz von Natur und Landschaft´ sind Klimaschutz und Klimaresilienz neue Schwerpunkte.
Die Bewerbung muss bis zum 31. Mai beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegt werden. Bei einer Anerkennung steht der Gemeinde Rosenberg ein eigenes Förderbudget von bis zu 5 Mio. € für einen Zeitraum von 5 Jahren zur Verfügung. Gemeinwohlorientierte Projekte profitieren von einem erhöhten Fördersatz von 10%, private Projekte genießen einen Fördervorrang gegenüber anderen Gemeinden.
Sandra Öchslen von der Klärle GmbH stellte die MOGENA-Bewerbung in der Sitzung vor. Die Bewerbung enthält kommunale sowie private Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 20. Mio. Euro. Der Gemeinderat fasst darüber den einstimmigen Beschluss.
TOP 2: Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte das baurechtliche Einvernehmen zum Bauantrag für die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Rosenberg. Bürgermeister Ralph Matousek erläuterte in diesem Zuge den aktuellen Planungsstand. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Brunnenberg 32, in Rosenberg, sowie dem Anbau einer Wohnküche, Hohengarten 1, in Hirschlanden.
TOP 3: Beteiligungsbericht 2022
Die Gemeinde Rosenberg erstellt nach Vorgabe des § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) einen jährlichen Beteiligungsbericht. Mit der Erstellung des Beteiligungsberichts soll nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Öffentlichkeit unterrichtet werden. Der Beteiligungsbericht wird deshalb nach Kenntnisnahme im Gemeinderat nach ortsüblicher Bekanntgabe öffentlich ausgelegt. (§ 105 Abs. 3 GemO).
Die Gemeinde Rosenberg war im Jahr 2022 bei nachfolgenden Unternehmen in privater Rechtsform beteiligt: Wasserversorgung Bauland GmbH, Grundstückseigentümer-gemeinschaft Regionales Rechenzentrum Heidelberg, Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG, EE BürgerEngergie Rosenberg GmbH & Co. KG. Darüber hinaus war die Gemeinde im Jahr 2022 an folgenden sonstigen Unternehmen beteiligt: Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (4IT), Zweckverband Regionaler Industriepark Osterburken, Zweckverband Hochwasserschutz Seckach/Kirnau, Zweckverband Bodensee Wasserversorgung, Badischer Gemeindeversicherungsverband, Volksbank Kirnau, BAG Franken, Familienheim Buchen, Forstliche Vereinigung Odenwald Bauland, Mein Dorfladen Rosenberg, Kirchenkäserei Sindolsheim, BürgerEnergiegenossenschaft Bauland
TOP 4: Kinderbetreuung: Information über die Elternbeiträge 2024/2025 und 2025/2026
Die kommunalen Verbände sowie die vier Landeskirchen in Baden-Württemberg erstellen gemeinsam eine Empfehlung über die Elternbeiträge für die Jahre 2024/2025 und 2025/2026. Dabei sollten die Elternbeiträge 20 % der Aufwendungen für die Kinderbetreuung tragen. In einer gemeinsamen Besprechung mit den beiden örtlichen Kirchengemeinden wurde ein Vorschlag für die Elternbeiträge für die Kindergärten Rosenberg und Hirschlanden unterbreitet. Die Kindergartenbeiträge steigen entsprechend der gemeinsamen Empfehlung auch für die Kindergärten in Rosenberg. Die Gebührensätze liegen dabei in Teilen noch unter den landesweiten Empfehlungen, werden aber nach und nach auf die Landesrichtsätze angehoben. Der Gemeinderat nahm die Erhöhung der Elternbeiträge zur Kenntnis.
TOP 5: Asphaltarbeiten Gemeindeverbindungsstraße Rosenberg-Dörrhof: Vergabe des Planungsauftrags und Ermächtigung zur Ausschreibung sowie Vergabe.
Im Haushalt 2024 ist die Deckenerneuerung eines Teilabschnittes der Gemeindeverbin-dungsstraße von Rosenberg nach Bofsheim mit einem Volumen von 200.000 € enthalten. Im Vorfeld wurden verschiedene Varianten betrachtet, um die rund 2.000 m lange Straßendecke zu erneuern. Die bisherige Aufbaustärke beträgt nur 11 cm (7 cm Tragschicht und 4 cm Deckschicht). Aufgrund dieser geringen Aufbaustärke ist eine Gewichtsbeschränkung von 6 to erforderlich. Dem Gemeinderat wurden unterschiedliche Varianten vorgestellt. Die kostenintensivste Variante war ein neuer Vollausbau mit einem Kostenvolumen von 804.000 €. Dabei fand die Variante mit der Aufbringung einer neuen Deckschicht (332.000 €) eine breite Zustimmung.
Aufgrund des Bauvolumens sollen die Straßenbauarbeiten in zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Im Jahr 2024 soll der Bereich von der Gemarkungsgrenze Osterburken bis zum Ende des Dörrhofes asphaltiert werden. Es handelt sich dabei um eine Strecke von rund 750 m. Innerhalb des Dörrhofes wird die vorhandene Decke abgefräst und erneuert. Im Vorfeld wird noch der bestehende Abwasserkanal untersucht. Ergänzend soll der Teilbereich der Gemeindeverbindungsstraße vom Dörrhof nach Sindolsheim, in einer Länge von 500, mit einer Tragdeckschicht erneuert werden. Insgesamt entspricht das Paket dem im Haushalt vorgesehenen Mittelansatz.
Der Gemeinderat vergab die Ingenieurleistung an das Büro Sack & Partner aus Adelsheim zum Honorarangebot von 17.614,49 €. Der Gemeinderat stimmt der Baumaßnahme zu und ermächtigte die Verwaltung zur öffentlichen Ausschreibung sowie der Vergabe der Bauarbeiten. Die Baumaßnahme soll im September/Oktober 2024 ausgeführt werden.
TOP 6
Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde: Bestätigung der förderfähigen Vereine 2024
Der Gemeinderat bestätigte die förderfähigen Vereine nach der Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Rosenberg.
TOP 7: Bürgerfragestunde
Es wurden eine Frage aus der Bürgerschaft an die Verwaltung gestellt.
TOP 8: Verschiedenes
Der Gemeinderat nahm die im Jahr 2023 eingenommenen Spenden der Vereine für das Geschirrmobil an.
Bürgermeister Matousek informierte das Gremium über die neue Außenstellenleitung der VHS. Carina Neubert aus Rosenberg hat die Nachfolge als Außenstellenleitung der VHS angetreten. Bürgermeister Matousek informierte weiter, dass die Asphaltarbeiten für die Behebung der Schlaglöcher in den kommenden Tagen vergeben werden. Gleichzeitig informierte er, dass die Gemeinde eine Förderung für die Sanierung von Abwasserschächten erhalte. Durch den erhöhten Wasserstand der Kirnau durch den Biber kommt es im Kanalnetz zu einem erhöhten Fremdwassereintrag in den öffentlichen Kanal.