Berichte zur September-Gemeinderatssitzung
Mögliche Standorte für weitere Windkraftanlagen
Als Bürgermeister Ralph Matousek am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle Sindolsheim über die Ausweisung einer weiteren Konzentrationsfläche für Windkraft in der Gemeinde sprach, hätte man das Fallen einer Stecknadel hören können. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung der Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen zum 1. Februar 2023 in Baden-Württemberg habe für Rosenberg eine „riesige Bedeutung“, sagte Matousek. Denn die Gemeinde liegt nach dem Windatlas innerhalb einer windhäufigen Zone – also mit vielen Potenzialflächen für Windkraftanlagen. Da man um das Thema nicht umhinkomme, sei eine planerische Steuerung unter Berücksichtigung von örtlichen Kriterien wichtig. Ansonsten komme es zu einer Fremdbestimmung, die man unbedingt vermeiden will, da man das Heft des Handelns selbst in der Hand halten möchte.
Rosenberg habe mit den vier aufgestellten Windenergieanlagen in Hirschlanden sowie den ca. 23 Hektar Freiflächenfotovoltaikanlagen bisher einen wichtigen Beitrag zur Energiewende beigetragen, betonte der Bürgermeister. Die neue Gesetzgebung setze das bisher Erreichte allerdings wieder auf den Anfang zurück. Baden-Württemberg ist verpflichtet, insgesamt 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergienutzung auszuweisen. Werden diese Ausbauziele im Land nicht erreicht, werden Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zugelassen. Es komme zu einem „Wildwuchs“, der nicht mehr planbar ist, so Matousek. Und das will man vermeiden. Er selbst sei von dieser Entwicklung nicht begeistert, da es vor allem den ländlichen Raum trifft. Die Aufstellung weiterer Windräder sei ein bedeutender Eingriff in das bestehende Landschaftsbild im ländlichen Raum, sagte Matousek.
Und auch Rosenberg wird davon betroffen sein, da hier eine große „Windhöfigkeit“ herrscht. So sieht die Fortschreibung des Regionalplans Windenergie große Potenzialflächen für Windkraftanlagen in Rosenberg. Gleichzeitig liegen der Gemeinde Anfragen für die Ausweisung von Windkraftpotenzialflächen vor. Potenzielle Flächen bestünden im Waldgebiet „Reisig“, „Kästlesschlag“ und „Seegrund“ nahe an der Gemarkungsgrenze zu Oberwittstadt, im Bereich „Tanzboden“ in Sindolsheim Richtung Hohenstadt und an der Gemarkungsgrenze zu Altheim, informierte der Bürgermeister. Gleichzeitig beantragt der Staatsforst für den Staatswald die Ausweisung einer Vorrangfläche von Richtung RIO nach Bronnacker. Dabei werde nur noch eine Abstandsregel von 700 Metern berücksichtigt.
„Man wird sicherlich nicht umhinkommen, einer dieser angedachten Flächen auszuweisen. Wichtig wird es sein, dass sich die Gemeinde für die weitere Entwicklung positionieren wird“, erklärte Matousek. Gemeinderätin Susanne Grimm schlug vor, dass man eine Bündelung der Anlagen auf wenige Standorte vornehmen solle. Gemeinderat Ullrich Herrmann meinte, dass vor Ort die Heeresflieger aus Niederstetten noch eine unbekannte Größe seien und ein wichtiges Wort mitsprechen könnten. Unverständlich sei zudem der Bau solcher Anlagen im Staatswald mit einem hohen Flächenverbrauch. Für Hirschlanden sei der erneute Bau von Windanlagen ein „No-Go“, weil dies eine weitere deutliche Belastung für den Ort bedeuten würde. Abschließend sagte Matousek, dass es wichtig sei, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben und sich frühzeitig mit diesem bedeutenden Thema zu befassen, denn es bestehe noch ein erheblicher Diskussionsbedarf. Abstimmungsbedarf gebe es auch mit den Nachbargemeinden.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Die Ortschaftsräte werden noch zum Sachverhalt angehört.
Neue Beschallungsanlage für Friedhöfe
Für die Friedhöfe der Gemeinde soll eine neue Beschallungsanlage angeschafft werden, was der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschloss. Wie Bürgermeister Ralph Matousek sagte, wolle man nun die „leidige Situation verbessern“. Aktuell transportieren Bauhofmitarbeiter die mobile Lautsprecheranlage aus dem Jahr 2009 für Bestattungen zum jeweiligen Friedhof. Die Anlage weist immer öfter technische Probleme auf. Unter anderem ist die Funkübertragung nicht konstant, so dass ein zuverlässiger Betrieb nicht mehr gewährleistet werden kann. Es ist daher angedacht, in der Rosenberger Aussegnungshalle eine fest installierte Beschallungsanlage mit wetterfestem Außenlautsprecher zu beschaffen. Die Trauerfeiern bei Bestattungen in Sindolsheim finden zum Großteil in der Kirche statt, in Hirschlanden ist dies ähnlich. Für die eigentliche Beisetzung auf dem Friedhof ist dort die Beschaffung eines mobilen Akku-Lautsprechers angedacht, der dann auch bei anderen Anlässen Verwendung finden kann.
Die Verwaltung hat zwei Angebote eingeholt. Der preisgünstigste Anbieter ist die Firma Live-Art aus Mosbach, die die fest installierte Beschallungsanlage zum Bruttopreis von 9236 Euro und den mobilen Lautsprecher zum Preis von 1839 Euro anbietet. Als „sehr erfreulich“ bezeichnete es der Bürgermeister, dass der Heimat- und Kulturverein die Anschaffung der mobilen Lautsprecheranlage mit einem Zuschuss von 700 Euro unterstützt. Die beiden Gemeinderätinnen Susanne Grimm und Nadin Rechner bezeichneten die Anschaffung als notwendig und sinnvoll. Die Firma Live-Art erhielt den einstimmigen Zuschlag des Gemeinderats.
Vereine erhalten Zuschüsse
Dass der Gemeinde Rosenberg die Vereine wichtig sind, zeigte sich am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. Das Gremium bewilligte zwei Zuschüsse auf Förderung, einmal für den TSV Rosenberg und einmal für den Schützenverein Sindolsheim.
Der TSV plant, seine Sportheimküche zu einem Gesamtbetrag von 102 000 Euro zu erneuern. Die Vereinsgaststätte wurde 1978 gebaut, und die inzwischen 45 Jahre alte Küche entspricht nicht mehr den Anforderungen der modernen Technik und der Hygiene. Gemäß den Förderrichtlinien der Gemeinde werden Maßnahmen, die nicht von einem Verband gefördert werden mit zehn Prozent bei einem Höchstbetrag von 10 000 Euro bezuschusst, erklärte Bürgermeister Ralph Matousek. Gemeinderätin Susanne Grimm sagte, dass die Erneuerung der Küche unabdingbar sei. Der Gemeinderat gewährte dem TSV einen Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro. Der Schützenverein Sindolsheim will die nicht mehr zeitgemäße Schießanlage durch elektronische Schießstände ersetzen. Die Kosten belaufen sich auf 22 000 Euro, davon werden 12 000 Euro durch den badischen Sportbund mit 30 Prozent, also 3600 Euro, gefördert. In den Förderrichtlinien der Gemeinde heißt es, dass diese einen Zuschuss von 80 Prozent des Verbandszuschusses gewährt, hier also 2800 Euro.
Der Gemeinderat stimmte auch hier einstimmig zu.
Modernisierungen im Bauhof
Der Bauhof erhält neue Sozialräume für seine Mitarbeiter, allerdings sind die Bauarbeiten derzeit ins Stocken geraten. Der Gemeinderat wollte in der Sitzung am Dienstagabend die Arbeiten für fünf Fenster, Fensterbänke und eine Haustür vergeben, was allerdings nicht möglich war, da nur ein Angebot vorlag, das aus formalen Gründen nicht zu werten war. Sieben Firmen hatten zwar die Ausschreibungen angefordert. Aber nicht alle Firmen waren gewillt, die komplizierten Bauvorschriften anzuerkennen – wegen des zu großen bürokratischen Aufwands. Der Gemeinderat beschloss daher, die Ausschreibung aufzuheben und Firmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die Kosten belaufen sich auf rund 17 000 Euro. Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig Bürgermeister Ralph Matousek, den Auftrag an den preisgünstigsten Anbieter vergeben zu können.
Außerdem wird nach Beschluss des Gremiums beim Bauhof ein Zeit- und Leistungserfassungssystem eingeführt. Arbeitgeber sind verpflichtet, eine elektronische Zeiterfassung einzuführen, sagte Matousek. Derzeit schreiben die Mitarbeiter täglich den Beginn und das Ende ihrer Arbeitszeit sowie die Aufschriebe, welche Tätigkeiten gemacht wurden, per Hand auf, informierte Kämmerin Simone Trumpp. Um die Leistungen zukünftig detaillierter zu erfassen und den Verwaltungsaufwand im Bauhof und Rathaus zu minimieren, hat die Verwaltung ein Angebot des Aida Orga Systems für eine elektronische Zeitwirtschaft und Leistungserfassung eingeholt. Ein solches wird bereits von der Verwaltung seit Juli 2020 im Rathaus genutzt.
Der Dienstbeginn und das Dienstende sollen an einem Terminal beim Zutritt in den Bauhof mittels eines Chips erfasst werden. Als weiteres Tool bekommen alle Mitarbeiter Minidatensammler – zu Beginn einer Tätigkeit müssen sie das jeweilige Produkt scannen. Die Daten werden elektronisch eingelesen und können anschließend verarbeitet werden.
Die Kosten der geplanten Umstellung belaufen sich nach dem vorliegenden Angebot auf insgesamt 13 335 Euro. Bürgermeister Matousek merkte an, dass in den Nachbarkommunen dieses System bereits im Einsatz sei. Die Verwaltung habe davon abgesehen, ein weiteres System anzufordern, da die Grundsoftware im Rathaus bereits im Einsatz ist.
Der Gemeinderat beschloss, das System anzuschaffen. Die Lieferzeit des neuen Systems beträgt rund sechs Monate.
Der Bauhof erhält neue Sozialräume für seine Mitarbeiter, allerdings sind die Bauarbeiten derzeit ins Stocken geraten. Der Gemeinderat wollte in der Sitzung am Dienstagabend die Arbeiten für fünf Fenster, Fensterbänke und eine Haustür vergeben, was allerdings nicht möglich war, da nur ein Angebot vorlag, das aus formalen Gründen nicht zu werten war. Sieben Firmen hatten zwar die Ausschreibungen angefordert. Aber nicht alle Firmen waren gewillt, die komplizierten Bauvorschriften anzuerkennen – wegen des zu großen bürokratischen Aufwands. Der Gemeinderat beschloss daher, die Ausschreibung aufzuheben und Firmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die Kosten belaufen sich auf rund 17 000 Euro. Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig Bürgermeister Ralph Matousek, den Auftrag an den preisgünstigsten Anbieter vergeben zu können.
Außerdem wird nach Beschluss des Gremiums beim Bauhof ein Zeit- und Leistungserfassungssystem eingeführt. Arbeitgeber sind verpflichtet, eine elektronische Zeiterfassung einzuführen, sagte Matousek. Derzeit schreiben die Mitarbeiter täglich den Beginn und das Ende ihrer Arbeitszeit sowie die Aufschriebe, welche Tätigkeiten gemacht wurden, per Hand auf, informierte Kämmerin Simone Trumpp. Um die Leistungen zukünftig detaillierter zu erfassen und den Verwaltungsaufwand im Bauhof und Rathaus zu minimieren, hat die Verwaltung ein Angebot des Aida Orga Systems für eine elektronische Zeitwirtschaft und Leistungserfassung eingeholt. Ein solches wird bereits von der Verwaltung seit Juli 2020 im Rathaus genutzt. Der Dienstbeginn und das Dienstende sollen an einem Terminal beim Zutritt in den Bauhof mittels eines Chips erfasst werden. Als weiteres Tool bekommen alle Mitarbeiter Minidatensammler – zu Beginn einer Tätigkeit müssen sie das jeweilige Produkt scannen. Die Daten werden elektronisch eingelesen und können anschließend verarbeitet werden. Die Kosten der geplanten Umstellung belaufen sich nach dem vorliegenden Angebot auf insgesamt 13 335 Euro. Bürgermeister Matousek merkte an, dass in den Nachbarkommunen dieses System bereits im Einsatz sei. Die Verwaltung habe davon abgesehen, ein weiteres System anzufordern, da die Grundsoftware im Rathaus bereits im Einsatz ist.
Der Gemeinderat beschloss, das System anzuschaffen. Die Lieferzeit des neuen Systems beträgt rund sechs Monate.
Weitere Vergaben beim Neubau Feuerwehrgerätehaus
Es geht voran: Die Bauarbeiten für das neue Feuerwehrgerätehaus in der Hermann-Hagenmeyer-Straße haben zwischenzeitlich begonnen. Derzeit werden die Rohbauarbeiten ausgeführt. Der Rosenberger Gemeinderat vergab in seiner Sitzung am Dienstag mit den Zimmermannsarbeiten ein weiteres Gewerk. Diese wurden über die Sommermonate öffentlich ausgeschrieben, informierte Bürgermeister Ralph Matousek. Drei Anbieter haben ein Angebot abgegeben. Das preisgünstigste Angebot hat die Firma Kega Bau aus Ingelfingen mit einem Angebotspreis von 459 503 Euro vorgelegt. Die Kostenberechnung, die bereits eineinhalb Jahre zurückliegt, belief sich auf 391 000 Euro. Somit entstanden Mehrkosten in Höhe von 70 000 Euro, die allerdings bei den Erdarbeiten wieder in gleicher Höhe eingespart werden konnten. Die bisherigen Preissteigerungen, so der Bürgermeister, bewegten sich in einem moderaten Bereich. Einstimmig erteilte der Gemeinderat der Firma Kega Bau den Zuschlag für die Zimmermannsarbeiten.
Bebauungspläne müssen in dritte Offenlage
Bereits seit zwei Jahren ziehen sich die Verfahren um die Bebauungspläne „Solarpark Sindolsheim Kuhdacher Weg“ und „Solarpark Sindolsheim Gretenhecken“ hin. Mit diesen befasste sich der Rosenberger Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend nun schon zum dritten Mal.
Wie Bürgermeister Ralph Matousek informierte, wurde in der Sitzung am 29. Juni 2021 die Aufstellung des Solarparks im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung beschlossen. In gleicher Sitzung wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung gebilligt und für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behördenbeteiligung freigegeben, die im Zeitraum vom 2. August bis 3. September 2021 stattfand. In der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 wurde die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen beschlossen und zur erneuten Behördenbeteiligung freigegeben, die vom 3. April bis 5. Mai dieses Jahres stattfand. Die 16 hierzu erneut eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise erläuterte Henrik Illing vom planenden Büro Enviro Plan im Gemeinderat. Wie er sagte, waren bei der erneuten Anhörung 33 verschiedene Behörden beteiligt. Eine dritte Offenlage wurde nunmehr notwendig, da im Bebauungsplanverfahren zwei Änderungen noch berücksichtigt werden mussten.
Der Gemeinderat bewilligte den Entwurf des Bebauungsplans und gab diesen für die erneute Offenlegung frei. Das gleiche Prozedere beschloss der Gemeinderat für den Bebauungsplan „Solarpark Sindolsheim Gretenhecken“. Die Stellungnahmen zu den beiden Bebauungsplänen waren fast identisch.
Weitere Punkte in Kürze:
> Digitalisierung im Rathaus: Diese werde im kommenden Jahr im Bereich Posteingang weiter ausgebaut, wie in der Gemeinderatssitzung informiert wurde.
> Geschirrmobil angeschafft: In einer Eilentscheidung hat Bürgermeister Ralph Matousek im Sommer ein wenig gebrauchtes Geschirrmobil der Gemeinde Mulfingen zum Preis von 20 800 Euro ersteigert. Die örtlichen Vereine beteiligen sich mit 8000 Euro. Das Mobil könnte etwa an Vereinsfesten genutzt werden. Der Gemeinderat genehmigte nachträglich die Anschaffung.
> Neue Heizungssteuerung: Den Austausch der defekten Heizungssteuerung im Rathaus vergab der Gemeinderat an die Firma Schirmer aus Berlichingen für 14 029 Euro